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"Richter müssen immer auch zweifeln"
Porträtaufnahme einer Frau mit schwarzer Bluse und weißem Blazer, kurzen grau-blonden Haaren und einer Brille.
Scheidende BGH-Präsidentin Limperg

"Richter müssen immer auch zweifeln"

BGH-Präsidentin Bettina Limperg geht heute in den Ruhestand. Ein Gespräch mit einer, mit der Ruhe eingekehrt ist am BGH: über Zweifel und Selbstzweifel, den BGH 2026, mehr Resilienz für Richter und darüber, was eine gute Richterin ausmacht.

"Ich muss nur kurz meine Brust auspacken"
Eine Frau im Blazer sitzt im Büro, vor ihr auf dem Tisch ein aufgeklapptes Laptop, und stillt ihr Baby.
Anwältin stillt im Gericht

"Ich muss nur kurz meine Brust auspacken"

Ein Richter bietet Schaukeln des Babys an, gegnerische Anwälte zeigen Verständnis – Erlebnisse der Wiesbadener Anwältin Julia Dokara, die oft ihr Baby mit ins Gericht bringt. Was berichtet sie auf Instagram? Welche Kommentare bekommt sie?

Eine Bürgerwacht ist "verfassungsrechtlich problematisch"
Ein Mann in dunkler, uniformartiger Hose steht auf einem Hof.
AfD-Pläne für Sachsen-Anhalt

Eine Bürgerwacht ist "verfassungsrechtlich problematisch"

Die AfD plant in Sachsen-Anhalt für den Fall eines Wahlsiegs eine freiwillige "Bürgerwacht". Was es damit auf sich hat – und warum Polizeirechts-Experte Markus Thiel verfassungsrechtliche Probleme sieht.

Heute im Recht

Trump fordert Prozess gegen Iran
Flagge der USA und die des Iran, ineinander übergehend
Getötete Demonstranten

Trump fordert Prozess gegen Iran

Im festgefahrenen Iran-Krieg bringt US-Präsident Donald Trump eine weitere Dimension ins Spiel: die Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ex-Partnerin verurteilt
Attraktives Anwaltsnotariat
Missbrauchskomplex um Josephine R.

Ex-Partnerin verurteilt

Mit Lügen im Missbrauchskomplex um Josephine R. bringt eine Frau erst sich selbst und dann zwei weitere Menschen unschuldig in Haft. Jahre später räumt sie alles ein und wird dafür erneut verurteilt.

Kosten für Hirnschrittmacher von der Steuer absetzbar
Ein Mann liegt mit einer Decke auf dem Sofa in einem dunklen Raum und fasst sich mit der Faust an den Mund.
Hilfe bei Depressionen

Kosten für Hirnschrittmacher von der Steuer absetzbar

Über Jahre hinweg versucht ein Mann, seine schwere Depression zu heilen. Als alles nichts hilft, unterzieht er sich einer Tiefen Hirnstimulation. Die Kosten muss er zwar selbst tragen, sie mindern aber zumindest seine Einkommensteuer.

Schmerzen im Fuß sind noch kein Dienstunfall
Mehrere Männer in Camouflage-Bekleidung marschieren durch den Wald.
Soldat klagt nach 12-km-Marsch

Schmerzen im Fuß sind noch kein Dienstunfall

Nach einem 12 Kilometer langen Ausbildungsmarsch mit 15 Kilogramm Gepäck klagte ein Bundeswehrbediensteter über Schmerzen im rechten Fuß. Einen Dienstunfall erkannte das VG Aachen darin jedoch nicht.

Vergleich nach Millionen-Streit in trockenen Tüchern
Copilot said: Nahaufnahme eines schwarzen Pfostens, der mit blau-weißen Aufklebern des Fußballvereins Hertha BSC und dessen Logo bedeckt ist.
Hertha BSC gegen Fredi Bobic

Vergleich nach Millionen-Streit in trockenen Tüchern

Mehr als drei Jahre streiten sich Hertha BSC und der Ex-Chef des Vereins schon um Millionen. Jetzt gibt es eine Lösung. Fredi Bobic bekommt von seinem früheren Arbeitgeber viel Geld.

Hammer geworfen, Kündigung kassiert, Verzugslohn verloren
Ein im Hintergrund in einem Lager stehender Mann im blauen Overall schreit einen im Vordergrund stehenden Mann, ebenfalls im Overall, an, der direkt in die Kamera schaut.
Prozessbeschäftigung

Hammer geworfen, Kündigung kassiert, Verzugslohn verloren

Ein Arbeitnehmer gewinnt den Kündigungsschutzprozess. Auf Lohn für die Zwischenzeit muss er trotzdem verzichten: Er hatte ein Angebot des Arbeitsgebers zur Prozessbeschäftigung ignoriert.

Koks-Taxi kann auch mit geringer Menge unterwegs sein
Ein nur verschwommen im Hintergrund zu erkennender Mann winkt ein Taxi heran. Im Vordergrund ist ein Taxi-Schild zu erkennen.
Besitz von Betäubungsmitteln

Koks-Taxi kann auch mit geringer Menge unterwegs sein

Der BGH hat eine Verurteilung mehrerer Fahrer von "Koks-Taxis" wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge kassiert. Aus den Fahrten ergebe sich noch nicht automatisch, dass eine erhebliche Menge mitgeführt worden sei.

Ausbildung & Karriere

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?
Kompass Karriere #13

Nach welchen Kriterien wähle ich meinen Schwerpunktbereich?

Diese Woche in der Ratgeberkolumne für (angehende) Juristinnen und Juristen: "Wie wähle ich meinen Schwerpunktbereich – nach Interesse, Notenpotenzial oder späteren Berufschancen, Frau Prof. Hähnchen?"

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"
Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant

"Eine klare Sprache macht bessere Anwälte"

Für Laien schwer verständliches Juristendeutsch ist ein Problem in der Kommunikation zwischen Anwältinnen und Anwälten und ihrer Mandantschaft. Wie beide Seiten klarer kommunizieren und warum das auch in Schriftsätzen wichtig ist, erklärt Clemens Pichler.

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!
Auch Anwälte brauchen Erholung

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!

Wer im Urlaub arbeitet, gilt in vielen Kanzleien noch immer als besonders engagiert. Dennis Hillemann hält das für einen Irrweg. Warum ständige Erreichbarkeit ein Warnsignal ist und echte Erholung zur professionellen Verantwortung gehört.

Ein Einbrecher leuchtet nachts mit einer Taschenlampe in eine Wohnung
Fall der Woche Strafrecht

Rücktritt durch einvernehmliches Nichtweiterhandeln beim unbeendeten Versuch bei mehreren Tatbeteiligten

Mehrere Tatbeteiligte können von einem unbeendeten Versuch zurücktreten, wenn sie einvernehmlich nicht weiterhandeln, obwohl sie den Taterfolg noch herbeiführen könnten.

  • gesponsort von Alpmann Schmidt
  • Strafrecht
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Rechtsbranche

Vizepräsident Ellenberger tritt in den Ruhestand
Ein Mann in roter Richterrobe mit Schnauzbart und Brille sitzt an einem Tisch mit Blick nach vorne.
22 Jahre am BGH

Vizepräsident Ellenberger tritt in den Ruhestand

22 Jahre lang war Jürgen Ellenberger Richter am BGH, seit Ende 2016 auch Vizepräsident des Gerichts. Mit Ablauf des August tritt der 1960 Geborene in den Ruhestand.

Volle Transparenz in England und Wales geplant
Menschen streiten sich in einem Businessmeeting.
Beschwerden gegen Kanzleien

Volle Transparenz in England und Wales geplant

Der Ombudsmann, der in England und Wales für Beschwerden gegen Anwälte zuständig ist, will seine Entscheidungen künftig vollständig veröffentlichen, einschließlich der Namen der Kanzleien und Anwälte.

Diese Woche wichtig

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!
Ein Mann sitzt mit Laptop unter einem Schirm am Strand
Auch Anwälte brauchen Erholung

Im Urlaub zu arbeiten, ist ein Warnsignal!

Wer im Urlaub arbeitet, gilt in vielen Kanzleien noch immer als besonders engagiert. Dennis Hillemann hält das für einen Irrweg. Warum ständige Erreichbarkeit ein Warnsignal ist und echte Erholung zur professionellen Verantwortung gehört.

BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche
Ein Mann hält einen prall gefüllten aufgeklappten Aktenordner in der Hand.
295-Seiten-Urteil

BGH mahnt Richter zur Beschränkung aufs Wesentliche

Obwohl ein Dealer vor Gericht weitgehend geständig ist, widmet sich das LG Hamburg auf über 200 Seiten der "Überprüfung" seiner Einlassung. Der BGH bestätigt das Strafurteil – rügt aber einen "bedenklichen Umgang mit den Ressourcen der Strafjustiz".

Zweitkorrektur: Einmal offen, immer offen
Ein Mann korrigiert eine Klausur an einem Schreibtisch
Erstes Staatsexamen

Zweitkorrektur: Einmal offen, immer offen

Zweitgutachter dürfen das Erstgutachten auch im Überdenkensverfahren kennen und sich diesem vollständig anschließen. Das entschied das VG Düsseldorf im Fall einer Jurastudentin, die sich gegen die Bewertung ihrer Klausuren im ersten Staatsexamen wandte.

Magazin

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur
Gerechtigkeit & Loseblatt

#106: Klima im Grundgesetz, Gedenkstätten retten, Anwälte an die Kasse, Kündigung wegen AfD-Kandidatur

Die SPD will Klimaanpassung zur Gemeinschaftsaufgabe machen und NS-Gedenkstätten fürchten die AfD. Außerdem: Anwälte sollen eine Registrierkasse aufstellen und einer Hospiz-Mitarbeiterin wurde gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert.

#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde
Gerechtigkeit & Loseblatt

#105: Wer darf Drohnen abschießen, Warn-App für ÖPNV-Kontrollen, Absenkung der 5%-Hürde

Nach einem mutmaßlichen Sabotageakt wird über die deutsche Drohnenabwehr gestritten. Außerdem: Darf eine App vor Fahrscheinkontrollen warnen? Und warum will Ex-BVerfG-Präsident Papier die Fünf-Prozent-Hürde senken?

NJW
NJW

Neues aus der NJW

Ein Anachronismus
Zum Himmel geneigte Hände.
Kolumne

Ein Anachronismus

Lange Zeit wurde die Strafbarkeit der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, kodifiziert in § 166 StGB, als ein Relikt der Vergangenheit belächelt.

  • NJW
Robin Hood
Pfeile
Glosse

Robin Hood

Lehrerinnen und Lehrer sollten ihren Schülern ein echtes Vorbild sein. Das gilt in besonderem Maße für die Schulleitung. In den allermeisten Fällen werden sie diesem Anspruch auch mit Bravour gerecht – und um die wenigen „schwarzen Schafe“ der Branche kümmert sich die Justiz.

  • NJW
Systemwechsel ohne Mehrwert?
Textauszug zum Insolvenzverwalter
Editorial

Systemwechsel ohne Mehrwert?

Bringt die geplante „Insolvenzverwalterkammer“ einen Mehrwert? Lucas F. Flöther befürchtet mehr Aufwand und Kosten, aber wenig Nutzen. Andere Bereiche des Insolvenzrechts bedürften in der Wirtschaftskrise eher der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers.

  • NJW
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Zum Himmel geneigte Hände.
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Lange Zeit wurde die Strafbarkeit der „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“, kodifiziert in § 166 StGB, als ein Relikt der Vergangenheit belächelt.

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Lehrerinnen und Lehrer sollten ihren Schülern ein echtes Vorbild sein. Das gilt in besonderem Maße für die Schulleitung. In den allermeisten Fällen werden sie diesem Anspruch auch mit Bravour gerecht – und um die wenigen „schwarzen Schafe“ der Branche kümmert sich die Justiz.

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Bringt die geplante „Insolvenzverwalterkammer“ einen Mehrwert? Lucas F. Flöther befürchtet mehr Aufwand und Kosten, aber wenig Nutzen. Andere Bereiche des Insolvenzrechts bedürften in der Wirtschaftskrise eher der Aufmerksamkeit des Gesetzgebers.

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