Heute im Recht

Für die Schwelle von regelmäßig 500 Arbeitnehmern, die die Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft auslöst, ist laut BGH allein die Beschäftigtenzahl der Aktiengesellschaft maßgeblich - nicht die eines Gemeinschaftsbetriebs im Konzern.

Hört sich gut an: Eine Nackenmassage während der Arbeitszeit, im betrieblichen Behandlungsraum und auf Kosten des Arbeitgebers. Doch Obacht: Rutscht man im Massageraum aus und verletzt sich, greift die gesetzliche Unfallversicherung nicht.

Ein Mieter kann von seinem Vermieter Auskunft verlangen, ob der sich auch künftig an die Mietpreisbremse halten will oder ob er sich auf eine Ausnahme berufen will. Der BGH bezweifelt zwar, dass das eine gute Idee ist, aber das sei Sache des Mieters.

Trotz eines Hausverbots betrat ein Mann im Januar die Stadtverwaltung in Emden. Bei einer Auseinandersetzung verletzte er einen Sicherheitsmitarbeiter. Nun hat ein Gericht über den Fall entschieden.

Weil er ein Gebäude der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aus Protest mit Farbe besprüht hatte, verurteilte das AG Chemnitz einen Studenten zu einer Geldstrafe. Weder "ziviler Ungehorsam" noch Notwehr könnten hier als Rechtfertigungsgrund herhalten.

Wer ein Tierarzneimittel mit Zitaten zufriedener Praxen bewirbt, muss laut OLG Hamburg damit rechnen, dass diese Aussagen verallgemeinert werden. Das sei dann irreführend, wenn es an wissenschaftlichen Belegen fehle.