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Heute im Recht

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Aktuelle Nachrichten, Analysen und Meinungen zu Urteilen, Gesetzgebung und Rechtspolitik

Haftstrafen für Diebstahl des Manchinger Goldschatzes bestätigt
Geklautes Keltengold

Haftstrafen für Diebstahl des Manchinger Goldschatzes bestätigt

Der BGH bestätigt das Ingolstädter Urteil gegen vier Einbrecher. Die Suche nach dem keltischen Kulturgut läuft weiter - denn das Gold ist bislang zu einem großen Teil verschwunden.

Preiserhöhung per Drehkreuz unzulässig
Fitnessstudio unterliegt

Preiserhöhung per Drehkreuz unzulässig

Wer durchs Drehkreuz geht, zahlt künftig mehr? Ein Fitnessstudio wollte die Zustimmung zur Preiserhöhung auf diese Weise einholen. Das OLG München machte dem nun einen Strich durch die Rechnung.

Fußball-Funktionäre gelten nicht als Ehrenamtliche
Sozialversicherungspflicht

Fußball-Funktionäre gelten nicht als Ehrenamtliche

Sportfunktionäre sind keine Ehrenamtlichen - zumindest wenn sie hoch vergütet werden, Einfluss auf Personalentscheidungen haben und in die Verbandsarbeit eingebunden sind. Das hat das SG Frankfurt am Main entschieden.

"Ich habe echt nichts gemacht"
Maschsee-Mörder erneut angeklagt

"Ich habe echt nichts gemacht"

Alexander K., der sogenannte Maschsee-Mörder, steht erneut vor Gericht. Diesmal soll er in Düsseldorf eine Frau misshandelt haben. Er bestreitet das.

Ein missglückter Suizid ist kein Unfall
Haftung der Unfallversicherung

Ein missglückter Suizid ist kein Unfall

Ein Suizidversuch endet anders als geplant: Ein Mann springt mit einem Seil um den Hals vom Balkon, doch der Strick reißt. Statt zu sterben, verletzt er sich beim Aufprall schwer. Muss die private Unfallversicherung zahlen?

Billigflug kann für Airline teuer werden
Nichtantritt des Fluges

Billigflug kann für Airline teuer werden

Zwei Fluggäste erscheinen nicht zum Abflug und erhalten trotzdem den vollen Reisepreis erstattet. Was zunächst ungerecht klingt, ist nach einem Urteil des AG Düsseldorf die Schuld der Airline und ihrer Preispolitik.

Corona-Maskenkäufe vor dem BGH
Rücktritt ohne Fristsetzung?

Corona-Maskenkäufe vor dem BGH

Der BGH verhandelt am Mittwoch mehrere Verfahren zu Maskenlieferungen aus dem Open-House-Verfahren des Bundes zu Beginn der Corona-Pandemie. Das OLG Köln hielt einen Rücktritt der BRD vom Maskendeal ohne vorherige Fristsetzung für unwirksam.

Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow
Preiserhöhung bei Streaming-Anbietern

Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow

Genügt eine Vertragsklausel ohne eine gesonderte Zustimmung, um die Preise für ein Streaming-Abo immer wieder zu erhöhen? Oder gibt es Grenzen? Nun müssen die Gerichte entscheiden.

Juristen bieten Hilfe bei möglichen Diskriminierungen
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt

Juristen bieten Hilfe bei möglichen Diskriminierungen

Sonderklassen und Umzug in Massenunterkünfte? Eine von Juristinnen und Juristen bereitgestellte Materialsammlung verrät, wie Betroffene gegen mögliche diskriminierende Pläne einer neuen Landesregierung vorgehen können.

Rechtsprechung

300 Euro, aber zu Recht nicht für jeden
Energiepreispauschale 2022

300 Euro, aber zu Recht nicht für jeden

Die Energiepreispauschale war eine Hilfe mit Haken: Als steuerpflichtiger Arbeitslohn schrumpfte sie je nach Einkommensklasse. Der BFH sieht darin keinen Verfassungsbruch.

Klassenfahrt ist wichtiger als Angst vor Mobbing
Schulpflicht

Klassenfahrt ist wichtiger als Angst vor Mobbing

Das VG Hamburg gestand zu, dass es eine "Mobbing-Problematik" an einer Schule gab. Verbale Übergriffe und Ausgrenzungen genügten aber nicht, um zwei Schülerinnen von der Teilnahme an einer Klassenfahrt zu befreien.

Zentral zuständig heißt nicht allein zuständig
Abschiebung in Mecklenburg-Vorpommern

Zentral zuständig heißt nicht allein zuständig

Eine Ausländerbehörde will eine Wohnung durchsuchen, um einen Ausreisepflichtigen zu ergreifen. Das OLG Rostock hält sie dafür nicht für zuständig – Abschiebungen müssten zentral vollzogen werden. Der BGH sieht das anders.

Kein Schadensersatz bis zur Rente
BAG zu "AGG-Hopper"

Kein Schadensersatz bis zur Rente

AGG-Klagen sind für manche zu einem einträglichen Geschäft geworden, doch nun trieb es ein Kläger auf die Spitze und wollte sich entgangenen Verdienst bis zur Rente sichern. Welche Grenze das BAG zog, erklären Michaela Felisiak und Dominik Sorber.

Erneuter Dämpfer für Trump vor Gericht
Briefwahlregeln für "Midterms"

Erneuter Dämpfer für Trump vor Gericht

Es geht hin und her: Weniger als zwei Monate vor den US-Zwischenwahlen ist immer noch unklar, ob Trumps neue Briefwahlregeln gelten werden oder nicht. Nun gibt es eine neue Entscheidung.

Berliner Bezirk darf Vermietung auf Zeit untersagen
Milieuschutz

Berliner Bezirk darf Vermietung auf Zeit untersagen

In einem Berliner Milieuschutzgebiet wollte eine Wohnungseigentümerin mit einem "Wohnen-auf-Zeit"-Modell höhere Mieten erzielen. Das Bezirksamt Neukölln untersagte dies, das VG Berlin gab der Behörde nun recht.

Soldaten dürfen mehr behalten als früher
Einbehaltung von Dienstbezügen

Soldaten dürfen mehr behalten als früher

Bis zur endgültigen Klärung seiner Entfernung aus dem Dienst erhielt ein Ex-Soldat reduzierte Bezüge von rund 1.300 Euro. Dem BVerwG war das zu wenig: Auch für Soldaten gelte die Pfändungsfreigrenze für Arbeitseinkommen und es müsse mehr übrigbleiben.

EuGH setzt Vodafone-AGB Grenzen
Einseitige Vertragsänderungen

EuGH setzt Vodafone-AGB Grenzen

Das Sonderkündigungsrecht bei Vertragsänderungen verschafft Telekommunikationsanbietern keinen Freibrief für einseitige Anpassungen ihrer Verträge. Der EuGH stellt klar: Änderungsrechte sind trotzdem an den Vorgaben des Verbraucherrechts zu messen.

Finanzamt will seinen Anteil an Zahngold-Erlösen
Einnahmen eines Krematoriums

Finanzamt will seinen Anteil an Zahngold-Erlösen

Ein kommunales Krematorium verkaufte Metallteile, die bei Einäscherungen zurückgeblieben waren. Den Erlös verwendete es für karitative Zwecke. Steuerlich kam ihm das nicht zugute.

Rechtspolitik & Gesetzgebung

USA kippen zentrale Klimaschutzregeln für Kraftwerke
Regierung will Strompreise senken

USA kippen zentrale Klimaschutzregeln für Kraftwerke

Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. Um deren Ausstoß zu begrenzen, gibt es auch in den USA Regeln. Doch unter Trump werden diese Stück für Stück abgewickelt.

Wer sterben darf, entscheiden Richter
Sterbehilfe-Gutachten zum DJT

Wer sterben darf, entscheiden Richter

Was gilt, wenn Menschen aus dem Leben scheiden wollen, klären seit Jahren eher Gerichte als der Gesetzgeber. Anette Grünewald fordert auf dem Juristentag einen neuen Anlauf für eine umfassende gesetzliche Reform.

Könnte eine AfD-Regierung aus dem öffentlichen Rundfunk aussteigen?
Gutachten von Staatsrechtlerin

Könnte eine AfD-Regierung aus dem öffentlichen Rundfunk aussteigen?

Sollte die AfD bald in Sachsen-Anhalt regieren, will sie den Medienstaatsvertrag kündigen. Das würde das öffentlich-rechtliche Mediensystem erschüttern, konstatiert ein Gutachten der Staatsrechtlerin Paulina Starski. Doch sie hält es für kaum möglich.

SPD will nochmal über die Reformvorhaben im Bund reden
Nach AfD-Wahlsieg

SPD will nochmal über die Reformvorhaben im Bund reden

Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert die politische Landschaft über die Grenzen des Bundeslandes hinaus. Die SPD sieht ein Problem im Reformkurs der Bundesregierung und will die Pläne zur Rente, Krankschreibungen, Pflege und Steuern neu verhandeln.

Bußgeldbescheid kann jetzt noch deutlich später kommen
Verjährungsfrist auf sechs Monate angehoben

Bußgeldbescheid kann jetzt noch deutlich später kommen

Drei Monate nach dem Tempoverstoß noch keinen Bußgeldbescheid im Briefkasten? Bislang konnten sich Sünder dann in Sicherheit wiegen - die Tat war verjährt. Nun haben Behörden aber deutlich mehr Zeit.

Darf bald der Werksschutz auf Drohnenjagd gehen?
Schutz kritischer Infrastruktur

Darf bald der Werksschutz auf Drohnenjagd gehen?

Die Sabotagefälle, an denen Drohnen beteiligt sind, häufen sich und der Gesetzgeber fragt sich: Sollen Unternehmen die Fluggeräte künftig selbst abwehren dürfen - und wenn ja, welche Leitplanken sollen gelten?

Rechtsgeschehen

"Ich habe echt nichts gemacht"
Das Ufer eines Sees im Winter
Maschsee-Mörder erneut angeklagt

"Ich habe echt nichts gemacht"

Alexander K., der sogenannte Maschsee-Mörder, steht erneut vor Gericht. Diesmal soll er in Düsseldorf eine Frau misshandelt haben. Er bestreitet das.

Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow
Auswahl von Filmen und Serien auf einer Streaming-Plattform auf einem Bildschirm; Hand mit Fernbedienung im Vordergrund
Preiserhöhung bei Streaming-Anbietern

Verbraucherschützer verklagen Netflix, Apple TV und Wow

Genügt eine Vertragsklausel ohne eine gesonderte Zustimmung, um die Preise für ein Streaming-Abo immer wieder zu erhöhen? Oder gibt es Grenzen? Nun müssen die Gerichte entscheiden.

Weniger Anträge, aber eine höhere Schutzquote
Asylantrag und Reisepass
Asylverfahren in Deutschland

Weniger Anträge, aber eine höhere Schutzquote

Immer mehr der Menschen, die Asyl beantragen, erhalten einen Schutzstatus. Dabei spielt ein EuGH-Urteil eine wichtige Rolle. Wenig Bedeutung entfaltet dagegen eine neue Regelung im Strafrecht.

Gericht zerlegt Brauns Unschuldsmärchen
Eine Printzeitung liegt mit dem Finanzteil nach oben. Darauf liegt ein Smartphone mit der Aufschrift "Wirecard".
Wirecard-Prozess

Gericht zerlegt Brauns Unschuldsmärchen

Die Woche fängt schlecht an für Ex-Wirecard-Chef Braun: Die Richter erklären dessen Opfertheorie für haltlos. Und auch der "Tatlohn" des mutmaßlichen Milliardenbetrugs soll Braun und Mitangeklagten nicht bleiben.

Tagsüber Marketing, nachts Infos für Russland beschaffen
Russische Flagge im Hintergrund. Im Vordergrund sitzt eine Person im Gegenlicht an einem Laptop.
Anklage gegen Deutsch-Ukrainerin

Tagsüber Marketing, nachts Infos für Russland beschaffen

Spionage-Anklage in Berlin: Wie eine prorussische Netzwerkerin mutmaßlich für den Kreml spionierte und welche Rolle ein ranghoher russischer Diplomat womöglich dabei spielte.

Meinung

Wenn Stunden ausfallen, werden Gerichte nicht helfen
Leerer Klassenraum mit hochgestellten Stühlen
Schulunterricht als Anspruchsposition

Wenn Stunden ausfallen, werden Gerichte nicht helfen

Ein Schüler zieht vor Gericht, weil an seiner Schule zu viele Stunden ausgefallen seien, um sich gut auf das Abitur vorzubereiten. Klar, wer eine Schulpflicht vorgibt, sollte auch Unterricht anbieten, meint Christian Birnbaum. Doch Klagen seien der falsche Weg.

Wie die AfD die Verwaltung auf Linie bringen könnte
In einem Fernsehstudio stehen und diskutieren an einem Pult Sven Schulze und Ulrich Siegmund
Öffentlicher Dienst

Wie die AfD die Verwaltung auf Linie bringen könnte

Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt geht in der Verwaltung die Angst um: Was, wenn die AfD das Ruder übernimmt? Joachim Wieland erklärt, was eine AfD-Regierung tun könnte und wo die Verfassung Grenzen zieht.

Rechts-Check zum AfD-Wahlprogramm im Asylrecht
blauer AfD-Flyer, AfD-Logo unter einer Lupe
Geht das überhaupt?

Rechts-Check zum AfD-Wahlprogramm im Asylrecht

Im Kapitel "Einwanderung und Remigration" ihres Wahlprogramms fordert die AfD eine migrationspolitische Kehrtwende und ein stimmiges Gesamtkonzept für Sachsen-Anhalt. Ob ihre Ideen dafür rechtlich überhaupt möglich wären, prüft Constantin Hruschka.

Es geht nicht nur ums Geld
Blick in eine JVA-Zelle
Reform der Haftentschädigung

Es geht nicht nur ums Geld

Das Justizministerium will unschuldig Inhaftierte künftig besser entschädigen und beruft sich dazu auch auf eine kriminologische Studie. Sebastian Sobota hat nachgesehen, wie viel davon tatsächlich umgesetzt wird.

"Die 5%-Klausel hat zur Radikalisierung beigetragen"
Reichstagsgebäude, von vorne fotografiert
Ex-Verfassungsrichter zum Wahlrecht

"Die 5%-Klausel hat zur Radikalisierung beigetragen"

Der frühere BVerfG-Präsident Hans-Jürgen Papier plädiert für eine Absenkung der 5%-Hürde bei Bundestagswahlen. Im Gespräch erläutert er, warum er die Wahlrechtsgleichheit aktuell gefährdet sieht und die Lehren aus Weimar für missverstanden hält.

Wann darf die Polizei über Social Media fahnden?
Eine Person sitzt an einem Tisch, in der einen Hand eine Tasse, in der anderen ein Handy.
Datenschutz im Ermittlungsverfahren

Wann darf die Polizei über Social Media fahnden?

Das geltende Recht macht es der Polizei schwer, im Netz öffentlich nach gesuchten Personen zu fahnden. Das ist nicht mehr zeitgemäß, findet Leonardo Braguinski. Doch eine Änderung ist gar nicht so einfach.

Freiheit für die Mehrheit, Fesseln für die Opposition
Eingang des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Erfolglose Klagen für mehr Beratungszeit

Freiheit für die Mehrheit, Fesseln für die Opposition

Die Anträge gegen übereilte Gesetze sind gescheitert. Der Parlamentsmehrheit macht das BVerfG fürs Gesetzgebungsverfahren kaum Vorgaben. Für die Minderheit errichtet es immer höhere formale Hürden. Eine gefährliche Asymmetrie, meint Juri M. Heckmann.

Vier Schüsse sind drei zu viel
Ein Jäger mit seinem Hund und einem Jagdgewehr
Regelmäßiger Schießnachweis für Jäger

Vier Schüsse sind drei zu viel

Ein Fehlschuss kann Leid bedeuten. Dennoch benötigen Jäger in den meisten Bundesländern keinen regelmäßigen Schießnachweis, schreibt Michael Ottl. Das widerspricht dem Tierschutz – trotzdem bleibt der Gesetzgeber bisher untätig.

Mit unkollegialen Grüßen
"Kampf ums Recht": Bezeichnung als "fetter Anwalt" kann zulässig sein
Umgang in der Anwaltschaft

Mit unkollegialen Grüßen

Wer Kollegen auf der Gegenseite zur Zielscheibe macht, schadet dem Beruf und den Mandantinnen und Mandanten, meint Thomas Herro. Kollegialität sei keine Schwäche, sondern öffne den Weg zu Lösungen.